In den letzten Tagen hört man recht viel zu Koalitionsaussagen: Auf Bundesebene würde die CDU gerne mit der FDP, die CSU spricht sich aber gegen eine solche eindeutige Koalitionsaussage aus. Die SPD schließt Bündnisse mit der Linkspartei auf Bundesebene aus, auf Landesebene hält sie sie für möglich. In Hessen hat Roland Koch gesagt, mit Grünen oder SPD wird es auf keinen Fall was nach der Landtagswahl in zwei Wochen. Dafür wurde er teils heftig kritisiert - schließlich waren zu viele eindeutige Koalitionsaussagen und zu wenig Offenheit gegenüber anderen Parteien mit ein Grund - vielleicht sogar der Hauptgrund - dafür, dass jetzt in Hessen nochmal gewählt werden muss.

Sind Koalitionsaussagen also gut oder schlecht? - Das ist schwierig zu beurteilen. Es gibt Koalitionsaussagen nur deswegen, weil die Parteien schon vor der Wahl zugeben, dass sie alleine nicht die absolute Mehrheit erreichen werden und daher nicht alleine die Regierung bilden können, sondern auf einen Partner angewiesen sind. Insofern sind Koalitionsaussagen ein Bekenntnis zu einer realistischen Einschätzung der eigenen Erfolgsaussichten und zur Notwendigkeit von Kompromissen in einer Demokratie. Fast alle Bundes- und Landesregierungen in Deutschland - seit 1949 - sind Koalitionsregierungen gewesen, meistens mit zwei Partnern. Gerade für den Wähler einer kleineren Partei - wie FDP oder Grüne - ist es vor der Wahl interessant zu wissen, ob die Partei nach der Wahl eher mit der CDU oder eher mit der SPD eine Koalition eingehen würde. Viele Wähler wählen ja sogar schon eine Koalition und nicht eine Partei, indem sie die Zweitstimme z. B. den Grünen geben, die Erststimme hingegen dem aussichtsreicheren Direktkandidaten der SPD. (Ähnlich verhält es sich mit FDP und CDU/CSU). Aus diesem Wählerverhalten rührt wohl auch eine gewisse Erwartung der Wähler, dass die Parteien eine Koalitionsaussage treffen. Verhält sich die Partei nach der Wahl anders als vorher versprochen, gilt sie als wortbrüchig (SPD, Hessen 2008) oder als “Umfallerpartei” (FDP, Bund 1961).

Im Grunde genommen aber ist diese Kultur der harten Koalitionsaussagen größtenteils eine Unkultur. Als Wähler einer Partei sollte es mir darauf ankommen, welche Inhalte diese Partei vertreten wird und welche Personen für diese Partei antreten, nicht darauf, mit welchem Partner diese Ziele nach der Wahl umgesetzt werden. Vorallem, wenn ich eine kleine Partei wähle, nehme ich damit immer in Kauf, dass diese Inhalte und Personen in einer Koalition nur zu einem kleinen Teil verwirklicht werden können. In begrenztem Umfang mögen harte Koalitionsaussagen sinnvoll sein - zum Beispiel, wenn es darum geht, sich von offen extremistischen oder verfassungsfeindlichen Parteien zu distanzieren. Aber zwischen demokratischen Parteien helfen sie nicht weiter, wie das letzte Jahr in Hessen gezeigt hat. Was legitim ist, sind weiche Koalitionsaussagen: “Wir würden am liebsten mit den Grünen, aber wenn das nicht geht, versuchen wir es mit der FDP oder auch der CDU.” Auf diese Art und Weise würden sich die Politiker nicht unnötig einmauern, und der Wähler weiß zumindest ungefähr, in welche Richtung die Reise nach der Wahl gehen könnte.

Rhein-Main-Zeitung: Franz Müntefering sagt, Schäfer-Gümbel soll in jedem Fall eine bestimmende Rolle in der hessischen SPD spielen. Werden Sie Partei- und Fraktionschef, falls es am 18. Januar doch nicht klappt?

Schäfer-Gümbel: Ich bin zuversichtlich, dass ich eine gewichtige Rolle in der SPD spielen werde, denn das ist zwangsläufig so, wenn ich Ministerpräsident dieses Landes bin. Andere Fragen stellen sich zurzeit nicht. (Rhein-Main-Zeitung)

Eine Merkwürdigkeit des Wechsels von Andrea Ypsilanti zu Thorsten Schäfer-Gümbel in der Hessen-SPD ist, dass der Wechsel eigentlich gar kein Wechsel war. Schließlich ist Ypsilanti bis heute Vorsitzende der Hessen-SPD und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.

Trotzdem ist in den letzten Wochen deutlich geworden, dass Schäfer-Gümbel die hessischen Sozialdemokraten führt. Er ist der Spitzenkandidat. Er gibt die (meisten) Interviews. Er wird kritisiert, wegen Politik und Brille. Und er hat sich auch schon von Ypsilanti distanziert: Im Gegensatz zu ihr gesteht er ein, dass der Wortbruch der SPD ein Fehler war. Im Gegensatz zu ihr setzt er nicht mehr auf eine Zusammenarbeit mit dem umstrittenen Umweltpolitiker Hermann Scheer, den Ypsilanti zum Wirtschaftsminister machen wollte.

Letztlich ist der formelle Vorsitz in einer Partei oder Fraktion nichts wert, wenn die Mitglieder - die “Basis” - dem Vorsitzenden nicht folgen mögen. Kurt Beck ist das auf Bundesebene passiert: Er war zwar noch Vorsitzender, aber eben nur noch auf dem Papier. Ypsilanti ist jetzt eine Vorsitzende auf Abruf. Niemand folgt ihr; alle folgen Schäfer-Gümbel. In demokratischen Parteien ist die formale Macht eines Vorsitzendenpostens bedeutungslos, wenn sie nicht mit politischer Macht gefüllt wird.

Recht überraschend hat sich am Montag ergeben, dass Andrea Ypsilantis für Dienstag geplante Wahl zur hessischen Ministerpräsidentin nicht stattfinden würde. Drei weitere SPD-Abgeordnete (außer Dagmar Metzger) hatten in einer Pressekonferenz erklärt, dass sie nicht für ihre Partei- und Fraktionsvorsitzende stimmen. Damit war die hauchdünne Mehrheit von einer Stimme, die SPD (ohne Metzger), Grüne und Linkspartei im Landtag haben, nicht mehr gegeben.

Die SPD geht mit den drei Abweichlern scharf ins Gericht. Bei Dagmar Metzger wusste man bereits seit Anfang März, dass sie eine von der Linkspartei geduldete Ministerpräsidentin nicht wählen würde, deswegen richtete sich jetzt der Großteil des Wutes gegen die drei anderen Abgeordneten: Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts.

Dieser Ablauf der Ereignisse hat dazu geführt, dass die SPD in Hessen jetzt kopflos und absolut zerrissen dasteht und bei den für Januar zu erwartenden Neuwahlen massive Stimmverluste wird hinnehmen müssen. Natürlich schadet die Ankündigung der vier Abgeordneten zunächst einmal massiv Ypsilanti und dem sie unterstützenden linken Flügel der Hessen-SPD. Doch gleichzeitig ist die SPD-Rechte nicht der Gewinner. Die vier Abgeordneten müssen um ihre Mandate bangen. Jürgen Walter, der bis Dezember 2006 noch der Favorit war für die Spitzenkandidatur gegen Roland Koch, wird auf absehbare Zeit in der SPD in keiner Führungsrolle, wahrscheinlich nicht mal als Abgeordneter zu sehen sein. Das ganze ist für alle Teile der Hessen-SPD also ein wirkliches Desaster.

Nach einem ausführlichen Interview (in der FAZ) mit den vier Abgeordneten und mit einigen Tagen Abstand wird langsam deutlich, was zu diesem Desaster geführt hat: In den Koalitionsverhandlungen wurde der Walter-Flügel der Hessen-SPD inhaltlich und personell nicht hinreichend bedacht.

Anders als bei Metzgers Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei lehnten die drei Abgeordneten Walter, Tesch und Everts das von Ypsilanti ins Spiel gebrachte Modell einer Minderheitsregierung nicht von Anfang an ab. Mit einigem Recht kann man sogar behaupten, dass sie selbst an dem “Wortbruch” beteiligt sind, der Ypsilanti seit ihrer Entscheidung, mit Hilfe der Linken Ministerpräsidentin zu werden zu versuchen, vorgeworfen wird. Die FAZ berichtet:

[Es sind] Anfang August Carmen Everts und Jürgen Walter, die Andrea Ypsilanti bei einem Geheimtreffen in einer Gaststätte [...] ein Angebot machen, wie es mit einem zweiten Anlauf doch noch mit dem Einzug in die Staatskanzlei mit den Stimmen der Linkspartei klappen könnte. Als führende Vertreter des sich selbst pragmatisch nennenden rechten Parteiflügels “Netzwerk” und der “Aufwärts”-Gruppe skizzieren die beiden ihrer Vorsitzenden einen Fahrplan bis Anfang November. Im Namen ihrer Gruppe sichern sie Andrea Ypsilanti die Unterstützung ihrer Gruppe zu, falls alle Voraussetzungen stimmen und der Prozess “ergebnisoffen” sei. Anders als beim überhasteten und dilettantisch organisierten Versuch im März soll die gesamte Partei durch vier Regionalkonferenzen und zwei Parteitage diesmal bei der Entscheidung über den riskanten Weg einer von links geduldeten Minderheitsregierung breit eingebunden werden.

Der Deal zwischen Walter und Ypsilanti war also: Programmatisch und personell wird der Walter-Flügel im Koalitionsvertrag ausreichend bedacht, dann unterstützt er auch Ypsilantis Wahl zur Ministerpräsidentin. Am 25. Oktober wurde bekannt, dass Walter dem Kabinett nicht angehören würde, weil dort nur noch das relativ bedeutungsarme Amt des Verkehrs- und Europaministers, nicht jedoch das des Wirtschaftsministers frei war. Ypsilanti hatte sich entschieden, den ihr persönlich nahestehenden Hermann Scheer zum Wirtschaftsminister zu machen.

Scheer ist in der SPD eine sehr umstrittene Figur. Seine solarpolitischen Vorstellungen werden von den Grünen als zu weitgehend bezeichnet. Gewerkschaftler (!) sprechen ihm die wirtschaftspolitische Kompetenz ab.

Zumindest Scheer, vielleicht auch Ypsilanti selbst verfolgten offenbar den Plan, der SPD-Rechten nur marginal entgegenzukommen und dann darauf zu hoffen, dass der Druck dazu führen würde, dass Walter und die anderen skeptischen SPD-Abgeordneten doch noch Ypsilanti wählen würden, wenn auch mit zusammengebissenen Zähnen und der Faust in der Tasche. Deswegen wohl hat Ypsilanti auch den engen Zeitplan aufgestellt, der schon am 5. November ihre Wahl zur Ministerpräsidentin vorsah. Scheer und Ypsilanti hatten es offenbar nicht für möglich gehalten, dass der Walter-Flügel noch am Tag vor der Wahl die Notbremse zieht.

Scheer (und Ypsilanti eventuell auch) haben nicht wahrhaben wollen, dass ihre Stellung innerhalb der Partei recht empfindlich ist. Im Dezember 2006 konnte sich Ypsilanti nur mit einer hauchdünnen Mehrheit gegen Walter als Spitzenkandidaten durchsetzen. Nach dem Wahlerfolg schlossen sich zwar naturgemäß die Reihen hinter Ypsilanti und der Walter-Flügel kam in Bedrängnis. Trotzdem gab und gibt es auch in der Hessen-SPD einen Walter-Flügel. Scheer will das nicht anerkennen, wie er im Interview verriet:

In den Medien ist immer noch von einem Ypsilanti-Lager und einem Walter-Lager die Rede. Das Walter-Lager gibt es nicht mehr. Es hat sich selbst aufgelöst. Ypsilanti ist in der hessischen SPD breiter getragen als je zuvor.

Wenn Scheer glaubt, dass es den Walter-Flügel nicht mehr gibt: Warum sollte er ihm dann inhaltliche Zugeständnisse machen? - Dabei hat Scheer den entscheidenden Punkt vollkommen übersehen: Selbst wenn der Walter-Flügel nur noch aus Walter selbst bestanden hätte, wäre die Mehrheit für Ypsilanti schon nicht mehr gegeben gewesen.

Vorzuwerfen ist den drei Abweichlern im Grunde nur, dass sie nicht schon vor den Parteitagen von Grünen und SPD am letzten Wochenende unmissverständlich klar gemacht haben, dass es nichts wird mit einer Ypsilanti-Regierung unter diesen inhaltlichen und personellen Bedingungen des Koalitionsvertrages. Das Warten vom 24./25. Oktober bis zum 3. November hat SPD (und den Grünen) massiv geschadet. Am 24./25. Oktober hätte man sich noch auf eine Fortführung der Koalitionsverhandlungen einigen können, am 3. November waren die Parteitage von Grünen und SPD, auf denen der Koalitionvertrag verabschiedet wurde, schon gelaufen. Auch ist fraglich, ob es klug war, gleich eine große Pressekonferenz einzuberufen. Offensichtlich ist es den drei Abgeordneten vorher nicht gelungen, Ypsilanti und den Grünen unmissverständlich klar zu machen, dass ihre Zustimmung nicht von vornherein gegeben ist, sondern mit inhaltlichen bzw. personellen Zugeständnissen verbunden sein muss.

P.S.: Ich habe, wie man an der Häufigkeit der Einträge hier sicher sehen kann, leider im Moment nicht Zeit, zu allen kommentierenswerten politischen Ereignissen etwas zu schreiben. Das wird wieder besser werden.

Vor einigen Monaten gab es ja bei uns in Deutschland eine lebhafte Debatte über das Verhältnis von Parteien zu ihren Abgeordneten. Anlass war die Weigerung der hessischen SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger, der Ministerpräsidentinkandidatin Andrea Ypsilanti ihre Stimme zu geben. Ypsilanti wollte sich mit den Stimmen der Linkspartei wählen lassen, Metzger war strikt dagegen.

Bei Johan von Hülsen fand ich jetzt zu diesem Thema einen Eintrag über die Situation in Serbien. Dort verlangen die Parteien ganz überwiegend von “ihren” Abgeordneten, dass sie sogenannte Blanko-Rücktrittserklärungen unterschreiben und bei der Partei- bzw. Fraktionsführung hinterlegen. Falls ein Abgeordneter sich dann weigert, im Sinne der Parteiführung abzustimmen, schickt diese die schon unterschriebene Rücktrittserklärung an das Parlamentspräsidium, der abweichende Abgeordnete ist somit zurückgetreten (worden) und ein anderer Abgeordneter der Partei rückt nach.

Bei dieser Praxis ist ganz klar, dass die Partei bzw. Fraktion auf den einzelnen Abgeordneten nicht nur Druck ausüben kann, sondern dass sie ihn wirklich dazu zwingen kann, in ihrem Sinne abzustimmen. In Deutschland - und eigentlich allen ernstzunehmenden parlamentarischen Demokratien - gibt es keinen derartigen Zwang, sondern immer nur Druck in verschieden hohem Maße. Als Dagmar Metzger ihre Weigerung bekanntgab, Andrea Ypsilanti zu wählen, gab es sehr viel, teilweise auch sehr unschönen, geradezu hässlichen Druck von ihren Partei”freunden”. Aber Metzger konnte standhaft bleiben, weil sie ganz genau wusste, dass niemand ihr ihr Abgeordnetenmandat nehmen konnte - auf jeden Fall bis zur nächsten Wahl nicht, und wenn sie eine entsprechend starke Unterstützung in ihrem SPD-Verband im Wahlkreis hat, wohl auch darüber hinaus nicht. Der Vergleich mit den serbischen Zuständen zeigt ganz deutlich den Unterschied zwischen Fraktionsdisziplin (Deutschland) und Fraktionszwang (Serbien). Beides hat nichts miteinander zu tun, wird aber in Presse und öffentlicher Meinung andauernd miteinander gleichgesetzt, auch von Personen, die es eigentlich besser wissen müssten. Die politische Machtstruktur in Serbien ist eine ganz andere als die in Deutschland. Ein serbischer Abgeordneter ist nur Erfüllungsgehilfe der Partei, ein deutscher Abgeordneter hingegen eine machtvolle Person. Er muss sich seine Macht zwar mit einer Vielzahl anderer Abgeordneter teilen, aber der Fall Metzger zeigt: Wenn es hart auf hart kommt, kann niemand an der Entscheidung eines Abgeordneten vorbeigehen. Das wissen alle Beteiligten, vor allem Regierung und Fraktionsführung, und verhalten sich daher im Vorfeld schon dieser Machtstruktur entsprechend - meistens bekommt die Öffentlichkeit wenig davon mit. Der Fall Metzger/Ypsilanti ist also kein Ausnahmefall, sondern macht nur sichtbar, wie die Machtverhältnisse immer sind.

Insofern ist es gar nicht so verkehrt, wenn Johan die serbische Praxis als “Ende der Demokratie” bezeichnet. Es ist auf jeden Fall das Ende der parlamentarischen Demokratie, wie wir sie in Deutschland praktizieren.