Das Anliegen ist ein ehrenwertes. Die Gegner des Internet-Sperren-Gesetzes wollten und wollen die Demokratie in Deutschland schützen. Das insbesondere von Ursula von der Leyen (”Zensursula”) vorangetriebene und mittlerweile verabschiedete Gesetz errichte eine Infrastruktur der Zensur, die nicht nur zur Sperrung von Kinderpornographie, sondern auch zur Sperrung beliebiger anderer Inhalte benutzt werden könne, so der Vorwurf der Kritiker.

Um dieses in ihren Augen falsche und gefährliche Gesetz zu stoppen, haben sich viele, hauptsächlich junge Menschen (”Generation C64″) zusammengetan. Eine entsprechende Petition hat über 100.000 Mitzeichner gefunden. Der “Arbeitskreis Zensur” hat mit Politikern der Großen Koalition verhandelt. Am Ende wurde das ursprünglich geplante Gesetz auch inhaltlich abgeändert. Der größte Erfolg der Gegner dürfte wohl die Aufnahme des Prinzips “Löschen statt Sperren” sein. Erst durch die Recherche des AK Zensur wurde offenbar, dass viele Kinderpornographieseiten sich auf Servern westlicher Länder befinden und somit nach geltendem Recht ohne Probleme gelöscht werden können. Zudem ist das Gesetz jetzt ausdrücklich auf die Anwendung auf Kinderpornographieseiten beschränkt und ist zudem zeitlich befristet.

Angesichts dessen mutet das Verhalten der sich selbst so nennenden “Internet-Community” seit Verabschiedung des Gesetzes merkwürdig an. Der AK Zensur und die Kritiker überhaupt sind in einen Status des beleidigten Eingeschnapptseins verfallen. Die Kontakte zu Parlamentariern, die insbesondere zur SPD-Fraktion bestanden, wurden gekappt:

Sie planen, am Donnerstag die Büchse der Pandora zu öffnen. Daher sehen wir, die Internet-Community, keinen Grund mehr um weiter mit Ihnen zu reden. Alle weiteren Gespräche zu diesem Thema sagen wir hiermit ab.

Die “Internet-Community” hat sich nicht 100 %-ig durchsetzen können. Die Internet-Sperren kommen. Doch ist der Einfluss der Kritiker auf den letztlich verabschiedeten Gesetzentwurf nicht unwesentlich gewesen. Die Große Koalition hat sich durchaus auf die Kritiker zu bewegt. Am Ende stand ein Kompromiss. Doch der AK Zensur verharrt weiterhin auf der Position, dass das Gesetz auf jeden Fall zu vermeiden gewesen sei. Es wäre konstruktiver und auch demokratischer, anzuerkennen, dass in einer Demokratie am Ende eines Aushandlungsprozesses fast immer ein Kompromiss steht und nicht sich die eine oder die andere Seite durchgesetzt hat. Die Internetsperren-Gegner hingegen vertreten eine Alles-oder-Nichts-Linie, die jeden Kompromiss und jedes Einlenken als Verrat verurteilt.

Die zweite Merkwürdigkeit im Demokratieverständnis der Kritiker ist die Geringschätzung des parlamentarischen Verfahrens und der parlamentarischen Mehrheit, die für das Gesetz zustande gekommen ist. Natürlich gab und gibt es Parlamentsentscheidungen, die sachlich falsch sind. Aber ein Großteil der Abgeordneten - und wohl auch ein Großteil der Deutschen - hält die jetzt verabschiedeten Maßnahmen für adäquat angesichts des Problems. Niemand erwartet, dass der AK Zensur diese Einschätzung teilt, aber zumindest sollte er diese Mehrheit insoweit respektieren, dass er nicht gleich den Verhandlungstisch im Trotz umwirft. Der AK Zensur spricht nur für einen kleinen Teil der Internet-Nutzer.

Ursula von der Leyen hat mit Franziska Heine - der Initiatorin der Petition - gesprochen und über die Petition gesagt:

Das ist lebendige Demokratie. Ich meine: 134.000 Zeichner, das ist schon etwas. Aber es gibt 40 Millionen Internetnutzer. Jetzt beginnt die Phase, in der man erkennen wird, ob Sie nachhaltig dranbleiben. Politik besteht aus Meinungsäußerung, aber danach muss man sich Mehrheiten suchen und auch Alternativlösungen anbieten. Das ist das Entscheidende.

Die als “Zensursula” verunglimpfte Ministerin geht sachlich und fair mit ihren Gegnern um. Mal sehen, ob die Kritiker den Mumm haben, sich über den trotzigen Protest hinaus nachhaltig für ihr Anliegen einzusetzen.

Heute wird in Berlin der neue Bundespräsident gewählt. Seit 1979 findet die Wahl des Bundespräsidenten immer am 23. Mai statt, dem Tag, an dem 1949 das Grundgesetz verkündet wurde. In diesem Jahr steht bekanntlich der Amtsinhaber, Horst Köhler zur (nach Grundgesetz einmalig möglichen) Wiederwahl. Mit ihm konkurriert Gesine Schwan, die bereits vor fünf Jahren angetreten (und gegen Köhler gescheitert) war.

Gesine Schwan braucht zu ihrer Wahl auf jeden Fall die Stimmen der Linkspartei - neben den Stimmen von SPD und Grünen, die als sicher gelten. Viele Kritiker werfen ihr und der SPD daher vor, dass hier ein Bündnis von SPD und Linker vorbereitet werden soll. Die bisherige Politik der SPD, mit der Linken auf Bundesebene nicht zusammenzuarbeiten, sei durchbrochen und damit unglaubwürdig geworden. Diese Kritik kann ich nicht vollkommen teilen, denn die Wahl eines Bundespräsidenten ist etwas ganz anderes als die Wahl eines Bundeskanzlers. Wenn ein Kanzler sich durch eine Mehrheit im Bundestag wählen lässt, dann ist er in den nächsten vier Jahren auf die Zusammenarbeit mit dieser Mehrheit angewiesen. Gerhard Schröder war abhängig von den Abgeordneten der Grünen und der SPD im Bundestag. Im Frühjahr 2005 bröckelte die Unterstützung durch den linken Flügel der SPD offenbar so stark, dass Schröder Neuwahlen herbeiführte.

Im Falle des Bundespräsidenten ist es anders: Er soll nicht regieren, er braucht die Mehrheit nur einmal - bei seiner Wahl. Die Bundesversammlung, die den Präsidenten wählt, tritt nur einmal in fünf Jahren zusammen. Die Koalitionen dort sind keine dauerhaften Koalitionen wie im Bundestag, sondern sind nur bei der Wahl des Bundespräsidenten relevant. Deswegen kann Gesine Schwan sich durchaus von der Linken wählen lassen, ohne nachher von der Linken abhängig zu sein.

Häufig gelten die Koalitionen, die sich bei Bundespräsidentenwahlen in der Bundesversammlung bilden, als wegweisend für zukünftige Regierungskoalitionen im Bundestag. So wurde die Wahl von Gustav Heinemann mit den Stimmen von SPD und FDP im Frühjahr 1969 häufig als Vorzeichen der Koalition zwischen SPD und FDP nach der Bundestagswahl im Herbst 1969 gewertet. Doch es gibt genauso viele Beispiele gegen diese Regel. Köhler wurde vor fünf Jahren von CDU/CSU und FDP ins Amt gehievt, doch aus der Bundestagswahl 2005 ergab sich bekanntlich keine schwarzgelbe Koalition. Andersherum gewann 1998 Rot-Grün die Bundestagswahl, obwohl einige Jahre zuvor Roman Herzog von einer schwarzgelben Koalition zum Präsidenten gewählt worden war. Falls Gesine Schwan also heute gewählt würde - was recht unwahrscheinlich scheint -, dann wäre dies nicht notwendigerweise ein Zeichen für eine mögliche Kooperation von Linker und SPD nach der nächsten Bundestagswahl.

Bei der diesjährigen Bundespräsidentenwahl wird häufig beklagt, dass ein echter Wahlkampf zwischen zwei Bewerbern stattfinde, die der Würde des Amtes nicht gerecht werde. In der Tat aber hat es diese Art von Wahlkampf immer gegeben, und mit der Ausnahme von Richard Weizsäckers Wiederwahl war die Wahl des Bundespräsidenten immer ein parteipolitisches Ereignis, Kandidaten für das Amt wurden auch immer parteipolitisch ausgewählt. Dass die Bundespräsidenten in ihrer Amtsführung dann als weitgehend unparteiisch gelten, liegt wohl zum einen an der Prägung der Amtsführung durch die bisherigen Amtsinhaber, zum anderen aber eben auch an der Machtlosigkeit des Präsidenten. Wer politisch etwas bewegen will, darf nicht Bundespräsident werden. Das Bundespräsidentenamt ist, wie Walter Bagehot es formuliert hätte, ein “dignified part” der deutschen Verfassung, nicht ein “efficient part”. Bagehot wollte mit dieser Unterscheidung, die er im 19. Jahrhundert mit Blick auf die britische Verfassung entwickelt hat, keinesfalls die “dignified parts” schlechtmachen. Sie sind sehr wichtig, um dafür zu sorgen, dass alle Teile der Bevölkerung und auch alle Teile des politischen Systems, auch alle Parteien, integriert werden zu einem Ganzen. Der Bundespräsident ist die Klammer im politischen System Deutschlands, die diese Leistung vollbringt.

Michael Spreng versucht sich an einer Verteidigung der Bundeskanzlerin. Angesichts der Wirtschaftskrise habe Merkel sich entschieden, die Interessen der Bundesrepublik vor die Interessen ihrer Partei zu stellen:

Aber kann es nicht sein, dass sie sich jetzt richtig verhält? Ist es nicht besonnen und verantwortungsvoll, angesichts der Katastrophe, die auch auf Deutschland zukommt, die große Koalition so lange wie möglich handlungsfähig zu halten, auch um den Preis, in der eigenen Partei in die Kritik zu geraten? Kann es nicht sein, dass Angela Merkel tatsächlich das Land vor die Partei stellt?

In der Theorie sollte das, was gut ist für die Regierungsparteien, auch gut sein für das Land. Denn immerhin sind die Regierungsparteien von einer Mehrheit der Bürger gewählt worden - wegen der besonderen Situation der großen Koalition sind derzeit sogar ungefähr zwei Drittel aller Wähler sozusagen “in der Regierung”. Insofern gibt es den Gegensatz von Interessen der Partei und Interessen des Landes nicht in der Weise, die häufig festgestellt wird. Merkel hat dazu der Bild-Zeitung gesagt:

Bild: Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger fordert Sie auf, schon jetzt “die Uniform der Kanzlerin abzulegen und die Unform der Parteichefin” anzuziehen, also vor allem Wahlkampf zu machen. Wie gehen Sie mit einem solchen Ratschlag um?

Merkel: Ich trage keine Uniformen, schon deswegen passt sein Bild nicht. Wenn ich Parteivorsitzende bin, lege ich meine staatliche Verantwortung nicht ab. Und umgekehrt bin ich in allem. was ich als Kanzlerin tue, immer auch CDU-Parteivorsitzende. Ich gehe bei dem, was ich tue, von meinen Grundüberzeugungen und meiner Verantwortung für das Ganze aus.

Trotzdem ist manchmal offensichtlich, dass die Entscheidungen der Politiker eher am Gewinnen der nächsten Wahlen orientiert sind als an den langfristigen Interessen des Landes. Nur so lässt sich die seit Jahrzehnten betriebene Praxis der exzessiven Staatsverschuldung erklären. Gerade in diesen Monaten werden ja wieder hunderte Milliarden Euro in die Wirtschaft gesteckt, von denen die Regierung ganz genau weiß, dass erst zukünftige Generationen sie zurückzahlen müssen werden. Das ist im Grunde natürlich schon eine Politik für die Partei (bzw. für den nächsten Wahlsieg) und gegen das Land, zumindest in langfristiger Perspektive. Deswegen ist das Verschuldungsverbot, dass gerade für Bund und Länder umgesetzt wird, eigentlich eine (sehr) gute Idee.

Dennoch wird sich dieses Problem nie ganz beheben lassen. Es ist in einer Demokratie unvermeidbar, dass die Parteien sich an den Wünschen der Wähler orientieren, die heute leben, und nicht an den Wünschen der Wähler, die in 20, 30 oder 100 Jahren leben. Es ist insofern nicht eine Alternative zwischen Parteiinteressen und Landesinteressen, sondern zwischen Landesinteressen heute und Landesinteressen in einer Generation.

Seit Monaten wird Angela Merkel Führungsschwäche vorgeworfen: Von der Öffentlichkeit, von SPD und CSU, inzwischen auch von Teilen der CDU selbst. Was ist dran an den Vorwürfen?

Zunächst einmal ist hervorzuheben, dass jeder Kanzler abhängig ist von einer Regierungskoalition. Ohne die grundsätzliche Zustimmung von CDU, CSU und SPD kann Merkel nicht Kanzlerin sein. Sie hat zwar nach dem Grundgesetz das Recht, die Richtlinien der Politik zu bestimmen (Art. 65), aber in der Praxis hilft ihr diese Kompetenz nicht in der Auseinandersetzung innerhalb ihrer Koalition: Sie ist politisch (zu Recht) bedeutungslos.

Die große Koalition war nie Merkels Wunschtraum. Sie wollte, wie sie vor der Wahl 2005 klar gemacht hatte, die Schröderschen Reformen (Agenda 2010, Hartz I bis IV) weiterführen, ja sogar massiv ausbauen. Der Finanzexperte Paul Kirchhof sollte Finanzminister werden. Merkel wollte, mit Hilfe der FDP (und ohne die SPD) und mit einer schwarz-gelben Mehrheit in Bundestag und Bundesrat , “durchregieren”. Die Beschlüsse des Leipziger Parteitags im Dezember 2003 setzten auf ein ambitioniertes Reformprogramm. Damals hatte Merkel ganz offensichtlich eine klare Vorstellung davon, was sie inhaltlich wollte. Niemand wäre auf die Idee gekommen, ihr Führungsschwäche vorzuwerfen.

Bekanntlich kam es anders. Die CDU erreichte bei der Wahl 2005 ein recht mageres Ergebnis - insbesondere angesichts der Tatsache, dass die rot-grüne Koalition ein Jahr vor dem planmäßigen Wahltermin wegen der Spannungen innerhalb der SPD nicht mehr regierungsfähig war. Am Wahlabend lagen SPD und CDU/CSU fast gleichauf. In der legendären Interviewrunde der Parteivorsitzenden (”Elefantenrunde“), in der Schröder sich nach allgemeinem Empfinden wenig kanzlerhaft verhalten hatte, sah auch Merkel nicht gerade aus wie jemand, der die Wahl gewonnen hatte.

Seit 2005 hat sich Merkel und die Union Schritt für Schritt von den Beschlüssen des Leipziger Parteitags entfernt. Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen wären die Leipziger Beschlüsse mit der SPD nicht umzusetzen gewesen. Zwar gab es Teile der SPD, die einem weitergehenden Reformprogramm sicher nicht abgeneigt gegenüberstanden, aber es war klar, dass die SPD-Linke, die ja auch die Agenda 2010 nur mit Bauchgrimmen und widerwillig unterstützt hatte, das nicht mitmachen würde. Merkel wäre nie Kanzlerin geworden, wenn sie auf den Leipziger Parteitagsbeschlüssen gegenüber der SPD bestanden hätte.

Zum anderen kam nach dem enttäuschenden Wahlergebnis auch aus der CDU selbst Gegenwind, weil mit den Leipziger Beschlüssen schlecht Wahlen zu gewinnen sind. Insbesondere Jürgen Rüttgers, der 2005 in Nordrhein-Westfalen, der “Herzkammer der Sozialdemokratie”, die Wahl gewonnen hatte, was ja Anlass für die Bundestags-Neuwahl 2005 war, profilierte sich zunehmend als Gegner eines allzu harten Reformkurses. In den letzten Jahren kam noch die CSU-Krise dazu, aus der mit Horst Seehofer auch ein eher linker Unionspolitiker siegreich hervorging. (Darunter zu leiden hatte der Wirtschaftsflügel der Union, am prominentesten vertreten von Friedrich Merz. Vor ein paar Jahren war er noch eine der größten Zukunftshoffnungen der CDU, mittlerweile hat er sich aus der Bundespolitik frustriert zurückgezogen. Den Merz-Flügel der Union hätte Merkel wohl tatsächlich besser einbinden müssen. Andererseits war klar, dass seine Positionen in der großen Koalition keine Chance auf Umsetzung hatten.)

Damit war im Grunde das Feld abgesteckt, auf dem sich Kanzlerin Merkel bewegen konnte. In einer großen Koalition heißt Führung vor allem: Kompromisse vermitteln. Ohne die SPD geht nichts in der derzeitigen Koalition. Es war von vornherein klar, dass die SPD kein Junior-Partner sein würde in der Koalition.

Viele, die jetzt die Führungsschwäche Merkels kritisieren, lehnen eigentlich die große Koalition ab. Tatsächlich ist die Koalition aus Union und SPD keine Einrichtung, die unsere Demokratie befördert, nicht zuletzt deswegen, weil die inhaltlichen Überschneidungen einer so breiten Koalition (mit ungefähr 70 % der Wählerstimmen und Parlamentssitze) recht gering sind. Kompromisse sind in einer kleineren Koalition prinzipiell einfacher zu erreichen. Trotzdem muss jeder Gegner der großen Koalition anerkennen, dass diese Konstellation wegen des erfolgreichen Abschneidens der Linkspartei 2005 die einzig gangbare Alternative für die Regierungsbildung war. Die Alternative dazu wären Verhältnisse gewesen, wie man sie im letzten Jahr in Hessen betrachten konnte, wo über ein Jahr keine Regierungskoalition zu Stande kam.

Merkels Führungsschwäche ist insofern ein demokratisches Phänomen. Merkel kann nicht alleine bestimmen, wo es lang geht, wie es Schröder erfolglos versucht hatte (”Basta”-Politik). Merkel muss Kompromisse eingehen, legt sich inhaltlich (in der Öffentlichkeit) meist erst spät fest, weil (hinter den Kulissen) die Verhandlungen zwischen den Koalitionsparteien laufen. Falls es nach den Bundestagswahlen im Herbst zur Bildung einer schwarz-gelben Koalition kommt, wird man sehen, ob Merkel dann einen dominanteren Führungsstil versucht.