Wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer beim Abschied ins Arbeitszeugnis schreibt, er habe sich “im Wesentlichen bewährt”, dann bedeutet dies, dass er froh ist, einen unzuverlässigen Mitarbeiter losgeworden zu sein. Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, meint über das Grundgesetz, es habe sich “in den 60 Jahren seines Bestehens im Wesentlichen bewährt”. Mit dieser Feststellung im ersten Satz ist schon der Tenor gesetzt von Papiers Beitrag in einer Sonderbeilage der FAZ zum Verfassungsjubiläum, die am letzten Freitag (22.05.) erschienen ist.

Papier sieht die Verfassungsordnung der Bundesrepublik als “Großbaustelle”. Föderalismus und Parlamentarismus, so Papier, müssten dringend und grundlegend umgebaut werden. Der Föderalismus sei zunehmend gefährdet durch die Kompetenzverflechtung zwischen Bund und Ländern; der Parlamentarismus werde durch die Verlagerung von Entscheidungen aus dem Parlament in Parteizirkel bedroht, das Staatsvolk “verliert [...] seine Vertretung” und der “Wahlakt” wird “entwertet”, so Papier in kernigen Worten.

Beides ist nicht neu. Schon 1949 wurden die zentralen Entscheidungen über Personal- und Gesetzgebundsangelegenheiten nicht im Bundestag getroffen (im Gegensatz zu den formalen Beschlüssen, die immer im Bundestag stattfanden), sondern die Parteien der jeweiligen Regierungskoalition haben über Köpfe und Gesetze entschieden. Auch im Föderalismus war Deutschland seit 1949 nie durch einen Konkurrenzföderalismus gekennzeichnet, sondern immer durch einen verflochtenen Konsensföderalismus.

Vordergründig fordert Papier eine Rückkehr zu den Prinzipien des Grundgesetzes. In Wahrheit aber widersprechen seine Vorstellungen von Föderalismus und Parlamentarismus der Struktur der Bundesrepublik, wie sie 1948/49 im Parlamentarischen Rat geschaffen worden sind. Noch mehr: Föderalismus und Parlamentarismus sind die zentralen Säulen der deutschen Verfassungsordnung. Hans-Jürgen Papier möchte die Verfassungsordnung des Grundgesetzes einer Totalrevision unterziehen. Er traut sich nur nicht, das auch offen zuzugeben.

60 Jahre lang hat das Grundgesetz in Deutschland für eine stabile Rahmenordnung gesorgt. In den 60 Jahren vor Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 hat Deutschland ein Kaiserreich, eine instabile Republik und eine Diktatur durchlebt. Hinzu kommen zwei Weltkriege und ein Völkermord, die maßgeblich von Deutschland ausgingen und in Berlin geplant wurden. In den 60 Jahren seit 1949 hat es keine derartigen Umbrüche gegeben - einmal abgesehen von Wende und Wiedervereinigung 1989/90. Die Deutschen leben heute, trotz aller Krisen und Umbrüche, in politisch stabilen Zeiten. Die Verfassungsordnung des Grundgesetzes hat sicherlich nicht alleine für diese positive Bilanz gesorgt, aber doch einen gewichtigen Teil dazu beigetragen. Die Deutschen sollten die Prinzipien dieses Grundgesetzes verteidigen, auch gegenüber den eigenen Verfassungsrichtern.

Heute wird in Berlin der neue Bundespräsident gewählt. Seit 1979 findet die Wahl des Bundespräsidenten immer am 23. Mai statt, dem Tag, an dem 1949 das Grundgesetz verkündet wurde. In diesem Jahr steht bekanntlich der Amtsinhaber, Horst Köhler zur (nach Grundgesetz einmalig möglichen) Wiederwahl. Mit ihm konkurriert Gesine Schwan, die bereits vor fünf Jahren angetreten (und gegen Köhler gescheitert) war.

Gesine Schwan braucht zu ihrer Wahl auf jeden Fall die Stimmen der Linkspartei - neben den Stimmen von SPD und Grünen, die als sicher gelten. Viele Kritiker werfen ihr und der SPD daher vor, dass hier ein Bündnis von SPD und Linker vorbereitet werden soll. Die bisherige Politik der SPD, mit der Linken auf Bundesebene nicht zusammenzuarbeiten, sei durchbrochen und damit unglaubwürdig geworden. Diese Kritik kann ich nicht vollkommen teilen, denn die Wahl eines Bundespräsidenten ist etwas ganz anderes als die Wahl eines Bundeskanzlers. Wenn ein Kanzler sich durch eine Mehrheit im Bundestag wählen lässt, dann ist er in den nächsten vier Jahren auf die Zusammenarbeit mit dieser Mehrheit angewiesen. Gerhard Schröder war abhängig von den Abgeordneten der Grünen und der SPD im Bundestag. Im Frühjahr 2005 bröckelte die Unterstützung durch den linken Flügel der SPD offenbar so stark, dass Schröder Neuwahlen herbeiführte.

Im Falle des Bundespräsidenten ist es anders: Er soll nicht regieren, er braucht die Mehrheit nur einmal - bei seiner Wahl. Die Bundesversammlung, die den Präsidenten wählt, tritt nur einmal in fünf Jahren zusammen. Die Koalitionen dort sind keine dauerhaften Koalitionen wie im Bundestag, sondern sind nur bei der Wahl des Bundespräsidenten relevant. Deswegen kann Gesine Schwan sich durchaus von der Linken wählen lassen, ohne nachher von der Linken abhängig zu sein.

Häufig gelten die Koalitionen, die sich bei Bundespräsidentenwahlen in der Bundesversammlung bilden, als wegweisend für zukünftige Regierungskoalitionen im Bundestag. So wurde die Wahl von Gustav Heinemann mit den Stimmen von SPD und FDP im Frühjahr 1969 häufig als Vorzeichen der Koalition zwischen SPD und FDP nach der Bundestagswahl im Herbst 1969 gewertet. Doch es gibt genauso viele Beispiele gegen diese Regel. Köhler wurde vor fünf Jahren von CDU/CSU und FDP ins Amt gehievt, doch aus der Bundestagswahl 2005 ergab sich bekanntlich keine schwarzgelbe Koalition. Andersherum gewann 1998 Rot-Grün die Bundestagswahl, obwohl einige Jahre zuvor Roman Herzog von einer schwarzgelben Koalition zum Präsidenten gewählt worden war. Falls Gesine Schwan also heute gewählt würde - was recht unwahrscheinlich scheint -, dann wäre dies nicht notwendigerweise ein Zeichen für eine mögliche Kooperation von Linker und SPD nach der nächsten Bundestagswahl.

Bei der diesjährigen Bundespräsidentenwahl wird häufig beklagt, dass ein echter Wahlkampf zwischen zwei Bewerbern stattfinde, die der Würde des Amtes nicht gerecht werde. In der Tat aber hat es diese Art von Wahlkampf immer gegeben, und mit der Ausnahme von Richard Weizsäckers Wiederwahl war die Wahl des Bundespräsidenten immer ein parteipolitisches Ereignis, Kandidaten für das Amt wurden auch immer parteipolitisch ausgewählt. Dass die Bundespräsidenten in ihrer Amtsführung dann als weitgehend unparteiisch gelten, liegt wohl zum einen an der Prägung der Amtsführung durch die bisherigen Amtsinhaber, zum anderen aber eben auch an der Machtlosigkeit des Präsidenten. Wer politisch etwas bewegen will, darf nicht Bundespräsident werden. Das Bundespräsidentenamt ist, wie Walter Bagehot es formuliert hätte, ein “dignified part” der deutschen Verfassung, nicht ein “efficient part”. Bagehot wollte mit dieser Unterscheidung, die er im 19. Jahrhundert mit Blick auf die britische Verfassung entwickelt hat, keinesfalls die “dignified parts” schlechtmachen. Sie sind sehr wichtig, um dafür zu sorgen, dass alle Teile der Bevölkerung und auch alle Teile des politischen Systems, auch alle Parteien, integriert werden zu einem Ganzen. Der Bundespräsident ist die Klammer im politischen System Deutschlands, die diese Leistung vollbringt.

In der CDU Schleswig-Holstein rumort es. Vor einer Woche ist Wirtschaftsminister Marnette zurückgetreten, weil er mit der Linie der Landesregierung in Bezug auf die Sanierung der in Schieflage geratenen HSH Nordbank nicht übereinstimmte. Sogleich gab er dem Spiegel ein gepfeffertes Interview, in dem er nicht mit Kritik an Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und der Landesregierung geizte. Dieser sei auf seine wiederholt vorgebrachte Kritik an der Politik der Landesregierung nicht eingegangen, habe sich sogar dagegen im Beisein anderer verwehrt: “Da kriegt man sogar nachts SMS und E-Mails von dem Kerl” - “muss das denn sein, dass Sie mir immer was schreiben”, so zitiert Marnette Carstensen.

Auf den ersten Blick ist Marnettes Vorgehen sympathisch. Er steht da als aufrechter, ehrbarer Mann - Typ hanseatischer Geschäftsmann -, der sich nicht verbiegen lässt und lieber sein Amt erhobenen Hauptes verlässt, als faule Kompromisse einzugehen. In Wahrheit aber hat Marnette sich unprofessionell verhalten.

Denn in der CDU-Landtagsfraktion gärt es schon seit längerem. Zwar gilt Peter Harry Carstensen als Zugpferd für die Landtagswahl, doch gibt es einiges Unbehagen an seinem Führungsstil. Marnette berichtet, Carstensen habe über die CDU-Landtagsfraktion geäußert, das seien Leute, “die ihre Hausaufgaben in ihrer Schlosserei oder ihrem Elektrogeschäft nicht hinkriegen, die aber hier große Finanzwelt spielen wollen”. Sich so zu äußern ist sehr dumm von Carstensen, denn von diesen Handwerkern und Elektrohändlern ist er, selbst übrigens auch nur Landwirt, als Ministerpräsident ständig abhängig.

Marnette schildert dem Spiegel sehr eindrücklich, wie er immer wieder versucht hat, Finanzminister Wiegard und Carstensen selbst davon zu überzeugen, dass die HSH-Krise sehr viel größer ist, als diese bislang zugibt. Doch er war da offenbar an der falschen Adresse: Carstensen hatte sich, wahrscheinlich zusammen mit dem Hamburger Senat Ole von Beusts als Miteigentümern der HSH, bereits auf einen Kurs geeinigt. Es wäre deswegen sehr viel klüger gewesen, wenn sich Marnette Verbündete in der Landtagsfraktion gesucht hätte. So hätte man gemeinsam Carstensen und Wiegard effektiv unter Druck setzen können. Angesichts Carstensens Arroganz gegenüber den Abgeordneten hätte Marnette hier zumindest bei Teilen der CDU-Fraktion offene Türen eingerannt. Die Öffentlichkeit hätte davon sehr viel weniger mitbekommen als durch Marnettes Krawall-Interview, mit dessen Veröffentlichung aber auch Marnettes innerparteilicher Einfluss rapide gesunken sein dürfte, denn dadurch, dass er den Streit an die Öffentlichkeit getragen hat, entsteht ein sehr negatives Bild von der Nord-CDU. Es bleibt der Eindruck: Carstensen kann es nicht. Und an einem solchen Eindruck sind natürlich auch die Abgeordneten im Jahr vor der Landtagswahl nicht interessiert.

Wenn Marnette sich in der Fraktion Verbündete gesucht hätte, wäre am Ende wahrscheinlich ein Kompromiss dabei heraus gekommen zwischen der Postion Carstensens und der Position Marnettes. Aber damit hätte Marnette mehr erreicht für seine Position und somit dem Land sicher mehr gedient als mit seinem Rückzug. Es geht in der Politik nicht ums Recht haben, sondern um das Schmieden von Mehrheiten, um das Aushandeln und Eingehen von sinnvollen Kompromisslösungen.

Matthias Krupa bringt es in der Zeit auf den Punkt:

Mag sein, dass Werner Marnette mit seiner Warnung recht hat, dass das Festhalten des Landes Schleswig-Holstein an der eigenen Landesbank fatale Folgen haben wird. Nur hat er keinen Weg und keine Mehrheit gefunden, um das zu verhindern. Als Minister ist der Manager gescheitert.

Michael Spreng versucht sich an einer Verteidigung der Bundeskanzlerin. Angesichts der Wirtschaftskrise habe Merkel sich entschieden, die Interessen der Bundesrepublik vor die Interessen ihrer Partei zu stellen:

Aber kann es nicht sein, dass sie sich jetzt richtig verhält? Ist es nicht besonnen und verantwortungsvoll, angesichts der Katastrophe, die auch auf Deutschland zukommt, die große Koalition so lange wie möglich handlungsfähig zu halten, auch um den Preis, in der eigenen Partei in die Kritik zu geraten? Kann es nicht sein, dass Angela Merkel tatsächlich das Land vor die Partei stellt?

In der Theorie sollte das, was gut ist für die Regierungsparteien, auch gut sein für das Land. Denn immerhin sind die Regierungsparteien von einer Mehrheit der Bürger gewählt worden - wegen der besonderen Situation der großen Koalition sind derzeit sogar ungefähr zwei Drittel aller Wähler sozusagen “in der Regierung”. Insofern gibt es den Gegensatz von Interessen der Partei und Interessen des Landes nicht in der Weise, die häufig festgestellt wird. Merkel hat dazu der Bild-Zeitung gesagt:

Bild: Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger fordert Sie auf, schon jetzt “die Uniform der Kanzlerin abzulegen und die Unform der Parteichefin” anzuziehen, also vor allem Wahlkampf zu machen. Wie gehen Sie mit einem solchen Ratschlag um?

Merkel: Ich trage keine Uniformen, schon deswegen passt sein Bild nicht. Wenn ich Parteivorsitzende bin, lege ich meine staatliche Verantwortung nicht ab. Und umgekehrt bin ich in allem. was ich als Kanzlerin tue, immer auch CDU-Parteivorsitzende. Ich gehe bei dem, was ich tue, von meinen Grundüberzeugungen und meiner Verantwortung für das Ganze aus.

Trotzdem ist manchmal offensichtlich, dass die Entscheidungen der Politiker eher am Gewinnen der nächsten Wahlen orientiert sind als an den langfristigen Interessen des Landes. Nur so lässt sich die seit Jahrzehnten betriebene Praxis der exzessiven Staatsverschuldung erklären. Gerade in diesen Monaten werden ja wieder hunderte Milliarden Euro in die Wirtschaft gesteckt, von denen die Regierung ganz genau weiß, dass erst zukünftige Generationen sie zurückzahlen müssen werden. Das ist im Grunde natürlich schon eine Politik für die Partei (bzw. für den nächsten Wahlsieg) und gegen das Land, zumindest in langfristiger Perspektive. Deswegen ist das Verschuldungsverbot, dass gerade für Bund und Länder umgesetzt wird, eigentlich eine (sehr) gute Idee.

Dennoch wird sich dieses Problem nie ganz beheben lassen. Es ist in einer Demokratie unvermeidbar, dass die Parteien sich an den Wünschen der Wähler orientieren, die heute leben, und nicht an den Wünschen der Wähler, die in 20, 30 oder 100 Jahren leben. Es ist insofern nicht eine Alternative zwischen Parteiinteressen und Landesinteressen, sondern zwischen Landesinteressen heute und Landesinteressen in einer Generation.