Die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff hat eine neue Dimension erreicht, seit bekannt wurde, dass er versucht hat, unliebsame Berichterstattung der BILD gegen ihn zu verhindern, indem er den Chefredakteur angerufen und beschimpft hat. Bis ungefähr zum Silvestertag sah ich persönlich den Bundespräsidenten zwar beschädigt, aber nicht in einem Maße, das einen Rücktritt nahelegen würde. Wahrscheinlich, so meine Vorhersage, würde die Affäre mit den politischen Terminen des neuen Jahres aus den Schlagzeilen verschwinden: Die Klausur der CSU in Wildbad Kreuth, das Dreikönigstreffen der FDP. Die Presse hätte wieder über den desolaten Zustand dieser beiden Koalitionsparteien berichtet. Doch das hat sich mit dem Bekanntwerden der Drohanrufe geändert.

Die Rolle passt nicht

Es wird jetzt erkennbar, was eigentlich von vornherein das Manko an der Besetzung des Bundespräsidentenamtes mit der Person Christian Wulff gewesen ist. Wulff ist bis zu seiner überraschenden Nominierung und Wahl vor anderthalb Jahren ein lehrbuchhaft typischer Vertreter der Gattung Parteipolitiker gewesen. Mit 16 Jahren trat er in die CDU ein, und durch Schüler Union, Junge Union, CDU-Landesverband machte er das, was man häufig abfällig als Ochsentour verunglimpft. 1994 hat er in der Niedersachsen-CDU die Spitze erklommen - den Landesvorsitz, wurde bald Oppositionsführer im Landtag und schließlich 2003 Ministerpräsident.

Parteipolitiker wie Wulff sind wichtig für das Funktionieren der Demokratie, denn sie sind durch ihre lange Erfahrung meistens sehr geschickt darin, Kompromisse auszuhandeln. Und Politik besteht nun mal in der Praxis so gut wie immer aus Kompromissen. Es spricht viel dafür, dass Wulff in diesem Sinne ein guter Politiker, ein guter Ministerpräsident war. Er hätte durchaus noch eine große Zukunft in Landes-, wohl auch in der Bundespolitik vor sich gehabt.

Leider ist es für Parteipolitiker erforderlich, bis zu einem gewissen Maße eigene politische Vorstellungen abändern zu können, wenn die Lage es erfordert, weil sonst kein trag- und zukunftsfähiger Kompromiss zustande kommt. Genau das Gegenteil ist aber von einem Präsidenten zu erwarten: Dass er eigenständig Position bezieht, unabhängig von den parteipolitischen Positionen.

Hinzu kommt: Wulff ist sicher kein brillanter Rhetoriker, und er hat keine von großen Brüchen geprägte Biographie (einmal abgesehen von Scheidung und neuer Heirat). Joachim Gauck hingegen ist ein begabter Redner, und er hat wegen seiner Vergangenheit in der DDR eine beachtliche Biographie, und er hätte als Präsident sicherlich auch inhaltlich eigenständige Auffassungen vertreten. Deswegen flogen ihm 2010 die Sympathien zu. Zur Verteidigung von Merkel und der CDU muss man eingestehen, dass 2010 nicht absehbar war, wie sehr Wulff auch nach seiner Wahl Parteipolitiker bleiben würde. Genau das ist nämlich offensichtlich eingetreten.

Wulff hat es nicht geschafft, dem Publikum zu vermitteln, dass er als Person das hat, was man Format nennt. Zwar lässt er, wie es in Deutschland gemeinhin praktiziert wird, seine Parteimitgliedschaft als Bundespräsident ruhen. Aber seine ganze Biographie weist ihn so sehr als Parteisoldaten, als Parteipolitiker, als Kompromissmanager aus, dass er immer als CDU-Mann wahrgenommen wurde und in der derzeitigen Krise auch weiterhin wahrgenommen wird. Seine Art und Weise, mit der Affäre umzugehen, ist typisch für einen Machtpolitiker. Wenn ein Machtpolitiker, z. B. Gerhard Schröder in seiner Zeit als Ministerpräsident oder Kanzler, bei einer Zeitung angerufen hätte und sich so aufgeführt hätte wie Wulff es getan hat, dann wäre daraus wohl keine solche Affäre geworden, denn die Bürger wissen, dass Kanzler Machtpolitiker sein müssen, um erfolgreich zu sein. Beim Präsidenten sind die Erwartungen ganz anders. Wulff aber kann nur Parteipolitiker. Im Schloss Bellevue ist er von Anfang an ein verschwendetes Talent gewesen.

Wie wird es jetzt weitergehen? Ich halte es immer noch nicht für ausgeschlossen, dass Wulff bis 2015 durchhält, denn niemand kann ihn zum Rücktritt zwingen. Wenn er selbst entschlossen ist, auch weiterhin Präsident zu bleiben, kann ihn eigentlich niemand daran hindern. Anders als ein Minister, der immer abhängig ist davon, dass seine Partei ihn weiter unterstützt, oder ein Kanzler, der jeden Tag, den er im Amt ist, von einer Koalition abhängig ist, ist ein Präsident, einmal gewählt, unabhängig. Es gibt keine dauerhaft bestehende Präsidentenmehrheit, gibt kein Konstruktives Misstrauensvotum in der Bundesversammlung. Ja, selbst die Bundesversammlung selbst gibt es ja gar nicht als ständige Einrichtung. Nur mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag oder Bundesrat kann der Präsident vor dem Verfassungsgericht angeklagt werden (Art. 61 Grundgesetz). Das hat es noch nie gegeben in der Bundesrepublik, und ich glaube auch nicht, dass es jetzt dazu kommen wird, denn dafür wiegen die Vorwürfe dann wieder nicht schwer genug.

Es liegt an Wulff selbst. Wenn er jetzt, in der Krise, vielleicht doch etwas Format entwickelt, dann muss er wohl zurücktreten. Allein, ich zweifle daran, dass er die Rolle des Parteipolitikers, die er seit seinem 16. Lebensjahr spielt, jetzt noch ablegen kann.

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Viele Einträge verfasse ich ja nicht gerade auf politikerklaert.de in letzter Zeit. Meine Diss. und das, was ich zum Brötchenverdienen mache, mögen dafür als Erklärung dienen. Trotz dessen möchte ich am heutigen Tage auf ein Jubliäum hinweisen, dass von den Medien - soweit ich es gesehen habe - überhaupt nicht wahrgenommen wurde. Am 23. Mai dieses Jahres wurde die Bundesrepublik 60 Jahre - ein Jubiläum, dass die verdiente Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit gefunden hat. Heute, am 11. August, wird die parlamentarische Demokratie in Deutschland 90 Jahre alt. Am 11. August 1919 trat die Weimarer Verfassung in Kraft. Nach knapp über 12 Jahren war es mit dieser ersten Demokratie in Deutschland bekanntlich schon wieder vorbei. Die Weimarer Verfassung hat gleich eine ganze Reihe an Sollbruchstellen: Ein Kanzler, der zwischen Reichspräsident und Reichstag gleichsam in der Luft hängt, ein radikales Verhältniswahlrecht, dazu eine ganze Reihe an radikalen Parteien, gegen die die Verfassung nichts tat und auch nichts tun wollte. In der Praxis zeigten sich zudem allzu häufig auch die demokratischen Parteien nicht fähig, ihrer Aufgabe - Übernahme von Regierungsverantwortung - gerecht zu werden und flüchteten sich auf die bequeme Oppositionsbank.

Trotz all dieser Negativposten sollten wir die Weimarer Verfassung nicht nur als gescheiterten Anlauf wahrnehmen. Ohne die Erfahrungen der Weimarer Verfassung wäre das dreißig Jahre später verabschiedete Grundgesetz nicht die erfolgreichste Verfassung geworden, die Deutschland je hatte, und deren Regelungen seitdem sogar zu einem “Exportschlager” geworden sind und in die Verfassungen zahlreicher anderer Staaten aufgenommen worden sind. Der Weg der Deutschen zur Demokratie begann nicht erst 1945. Die Weimarer Republik ist ein Teil dieses Weges, und das Datum des 11. Augusts 1919 markiert den Anfangspunkt der deutschen Demokratie. Auf dieses Datum dürfen wir zumindest ein kleines bisschen stolz sein.

Das Anliegen ist ein ehrenwertes. Die Gegner des Internet-Sperren-Gesetzes wollten und wollen die Demokratie in Deutschland schützen. Das insbesondere von Ursula von der Leyen (”Zensursula”) vorangetriebene und mittlerweile verabschiedete Gesetz errichte eine Infrastruktur der Zensur, die nicht nur zur Sperrung von Kinderpornographie, sondern auch zur Sperrung beliebiger anderer Inhalte benutzt werden könne, so der Vorwurf der Kritiker.

Um dieses in ihren Augen falsche und gefährliche Gesetz zu stoppen, haben sich viele, hauptsächlich junge Menschen (”Generation C64″) zusammengetan. Eine entsprechende Petition hat über 100.000 Mitzeichner gefunden. Der “Arbeitskreis Zensur” hat mit Politikern der Großen Koalition verhandelt. Am Ende wurde das ursprünglich geplante Gesetz auch inhaltlich abgeändert. Der größte Erfolg der Gegner dürfte wohl die Aufnahme des Prinzips “Löschen statt Sperren” sein. Erst durch die Recherche des AK Zensur wurde offenbar, dass viele Kinderpornographieseiten sich auf Servern westlicher Länder befinden und somit nach geltendem Recht ohne Probleme gelöscht werden können. Zudem ist das Gesetz jetzt ausdrücklich auf die Anwendung auf Kinderpornographieseiten beschränkt und ist zudem zeitlich befristet.

Angesichts dessen mutet das Verhalten der sich selbst so nennenden “Internet-Community” seit Verabschiedung des Gesetzes merkwürdig an. Der AK Zensur und die Kritiker überhaupt sind in einen Status des beleidigten Eingeschnapptseins verfallen. Die Kontakte zu Parlamentariern, die insbesondere zur SPD-Fraktion bestanden, wurden gekappt:

Sie planen, am Donnerstag die Büchse der Pandora zu öffnen. Daher sehen wir, die Internet-Community, keinen Grund mehr um weiter mit Ihnen zu reden. Alle weiteren Gespräche zu diesem Thema sagen wir hiermit ab.

Die “Internet-Community” hat sich nicht 100 %-ig durchsetzen können. Die Internet-Sperren kommen. Doch ist der Einfluss der Kritiker auf den letztlich verabschiedeten Gesetzentwurf nicht unwesentlich gewesen. Die Große Koalition hat sich durchaus auf die Kritiker zu bewegt. Am Ende stand ein Kompromiss. Doch der AK Zensur verharrt weiterhin auf der Position, dass das Gesetz auf jeden Fall zu vermeiden gewesen sei. Es wäre konstruktiver und auch demokratischer, anzuerkennen, dass in einer Demokratie am Ende eines Aushandlungsprozesses fast immer ein Kompromiss steht und nicht sich die eine oder die andere Seite durchgesetzt hat. Die Internetsperren-Gegner hingegen vertreten eine Alles-oder-Nichts-Linie, die jeden Kompromiss und jedes Einlenken als Verrat verurteilt.

Die zweite Merkwürdigkeit im Demokratieverständnis der Kritiker ist die Geringschätzung des parlamentarischen Verfahrens und der parlamentarischen Mehrheit, die für das Gesetz zustande gekommen ist. Natürlich gab und gibt es Parlamentsentscheidungen, die sachlich falsch sind. Aber ein Großteil der Abgeordneten - und wohl auch ein Großteil der Deutschen - hält die jetzt verabschiedeten Maßnahmen für adäquat angesichts des Problems. Niemand erwartet, dass der AK Zensur diese Einschätzung teilt, aber zumindest sollte er diese Mehrheit insoweit respektieren, dass er nicht gleich den Verhandlungstisch im Trotz umwirft. Der AK Zensur spricht nur für einen kleinen Teil der Internet-Nutzer.

Ursula von der Leyen hat mit Franziska Heine - der Initiatorin der Petition - gesprochen und über die Petition gesagt:

Das ist lebendige Demokratie. Ich meine: 134.000 Zeichner, das ist schon etwas. Aber es gibt 40 Millionen Internetnutzer. Jetzt beginnt die Phase, in der man erkennen wird, ob Sie nachhaltig dranbleiben. Politik besteht aus Meinungsäußerung, aber danach muss man sich Mehrheiten suchen und auch Alternativlösungen anbieten. Das ist das Entscheidende.

Die als “Zensursula” verunglimpfte Ministerin geht sachlich und fair mit ihren Gegnern um. Mal sehen, ob die Kritiker den Mumm haben, sich über den trotzigen Protest hinaus nachhaltig für ihr Anliegen einzusetzen.

Heute sind Europawahlen. Die Beteiligung wird auch in diesem Jahr kaum höher, wahrscheinlich sogar niedriger sein als bei der letzten Wahl. Nicht unbedingt beitragen zu einer Steigerung der Wahlbeteiligung dürfte die in den letzten Wochen ans Tageslicht gelangte Nachricht, dass die FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin häufig gar nicht anwesend war im Europaparlament. Dabei hat Koch-Mehrin noch Glück, dass die Medien hauptsächlich über die Anwesenheitsquoten im Parlamentsplenum berichten und nicht über die noch viel niedrigeren Quoten bzw. Zahlen bei den Ausschusssitzungen und bei der Erstellung parlamentarischer Berichte, Anfragen etc. Hinzu kommt das vollkommen unprofessionelle Auftreten Koch-Mehrins und der FDP, die nichts anderes zu tun haben, als wackelige einstweilige Verfügungen zu erwirken und Briefe an Intendanten zu schreiben, in denen man sich über unabgesprochene Fragen aufregt.

Trotzdem ist die Causa Koch-Mehrin nur symptomatisch für tieferliegendere Eigenschaften des Systems EU. Die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) sollen zeigen, dass die Europäische Union eine demokratische Veranstaltung ist. Rein formell stimmt das ja auch. Es passiert nichts in der EU, das nicht irgendwie demokratisch legitimiert wäre. Kommission, Rat, Parlament - alle Angehörigen dieser Institutionen sind demokratisch gewählt worden. Trotzdem fehlen der europäischen Demokratie mehrere Dinge:

1. Demos

“Demos” stammt aus dem Griechischen und bedeutet “Volk”. Mit dem Begriff “Volk” ist man in Deutschland in Folge des Missbrauchs des Begriffes durch den Nationalsozialismus (”völkisch”, “Volksgemeinschaft”) vorsichtig geworden. Im Innenhof des Reichstagsgebäudes gibt es eine Kunstinstallation, die in großen Lettern die Inschrift “Der Bevölkerung” trägt - in der selben, typischen Schriftart wie die Inschrift “Dem deutschen Volke” an der Außenseite des Gebäudes.

Trotzdem ist ein Volk, juristisch gesehen: ein Staatsvolk, eine der notwendigen Grundlagen eines Staates. Klar, die EU ist kein Staat. Sie will aber eine Demokratie sein, nicht nur ein Zusammenschluss von Nationalstaaten, der Beschlüsse auf Regierungskonferenzen fasst. In der Tat ist ein Volk aber nicht nur Bedingung für Staat, sondern auch Bedingung für Demokratie. Auch sechs Jahrzehnte nach dem Ende des 2. Weltkrieges, fünf Jahrzehnten europäischer Integration, zwei Jahrzehnte nach Überwindung der Teilung Europas und immerhin ein Jahrzehnt nach Einführung einer gemeinsamen Währung spricht nichts dafür, dass ein europäisches Volk entstanden wäre, und sei es auch nur in Ergänzung zur Identität als Deutscher, Franzose oder Rumäne.

2. Öffentlichkeit

Es gibt keine europäische Öffentlichkeit. Auch wenn die Probleme, mit denen die Politik sich in London, Madrid oder Bratislava befasst, zunehmend die gleichen seien mögen, so werden sie doch von den Völkern Europas getrennt voneinander debattiert. Es fällt mir kein Thema ein, das in den letzten Jahren in einer europäischen Öffentlichkeit diskutiert worden wäre und nicht nur in einzelstaatlichen Öffentlichkeiten. Eine europäische Öffentlichkeit gibt es allerhöchstens für einen verschwindend geringen Anteil der Menschen. Europäische Zeitungen, Fernsehsender: Nichts. Über europäische Politik wird nirgendwo diskutiert, weder in den Medien, noch am Stammtisch. Und für eine (Massen-)Demokratie ganz entscheidend: Es gibt auch keine europäischen Parteien. Klar, es gibt Zusammenschlüsse von Abgeordneten im Europaparlament, aber diese haben keine Strahlkraft über Brüssel und Straßburg hinaus. Sie haben keine Organisation, keine Mitglieder. Es sind potemkinsche Parteien. Im Grunde handelt es sich nur um Fraktionen, nicht um Parteien.

3. Opposition

Mit ein Grund für die mangelnde Öffentlichkeit: Vieles, was auf europäischer Ebene behandelt wird, ist entweder unumstritten oder wird zumindest von einer sehr breiten Koalition getragen. Das Europaparlament ist, wie Jochen Bittner zutreffend schrieb, über weite Strecken eine “Simulation von Politik”. Bittner schreibt:

Die EU hat die Aufgabe, das Leben und Wirtschaften auf dem Kontinent zu verschönern und zu erleichtern. Sie soll für jene Reibungslosigkeit sorgen, deren Notwendigkeit sich aus der engen europäischen Staatennachbarschaft ergibt. Den Binnenhandel liberalisieren und den Wettbewerb schützen, zum Beispiel. Die Gemeinschaftswährung hüten. Für Lebensmittel-, Transport- und Spielzeugsicherheit sorgen, dafür, dass keine ungeprüften Chemikalien in Umlauf kommen, und, falls etwas davon einmal nicht klappt, dafür, dass man überall zum Arzt gehen kann. Alles Dinge, die unstreitig schön sind; und die genau deswegen niemanden aufregen.

Aufgrund dieser informellen großen Koalition im Europaparlament ist es für den Wähler sehr schwer, verantwortungsvoll zu entscheiden. Es gibt keine Regierungswechsel auf EU-Ebene, deswegen kann der Wähler auch kaum eine Politik abwählen oder gutheißen.

Fehlender Demos, fehlende Öffentlichkeit, fehlende Opposition: All das führt dazu, dass es derzeit materiell keine europäische Demokratie geben kann. Das Demokratiedefizit ist nicht nur eine Angelegenheit der formalen Regelsetzungen. Das heißt nicht, dass die derzeitigen Zustände undemokratisch sind. Es heißt auch nicht, dass es nicht eines Tages eine europäische Öffentlichkeit und letztlich vielleicht auch eine wirklich politische EU geben mag. Aber es erklärt, warum die Menschen in Europa ein Unbehagen empfinden gegenüber EU-Politikern und den Entscheidungen, die sie fällen. Bei der Europawahl entscheiden sich die Bürger deswegen entweder für die Nichtteilnahme oder sie stimmen aufgrund von nationalen Stimmungslagen ab.

Auf nationaler Ebene wäre eine Causa Koch-Mehrin undenkbar, weil es dort die Wähler nicht nötig haben, ihre Wahlentscheidung von den Anwesenheitszahlen der Parlamentsverwaltung abhängig zu machen, sondern jeden Tag in der Zeitung und im Fernsehen, aber eben auch bei den getroffenen Entscheidungen und ihren Auswirkungen sehen, ob die Regierungskoalition gute oder schlechte Politik macht, oder ob die Rezepte der Opposition erfolgsversprechender sind.

So, und jetzt gehe ich wählen.