Ampel, Jamaika, rot-rot-grün: Politische Dehnungsübungen – Lernen aus Hessen (3)

Das Wahlergebnis in Hessen macht dort zur Zeit eine Regierungsbildung unmöglich. Obwohl sie über keine Mehrheit im Landtag verfügt, ist die bisherige Regierung Koch per Verfassung dazu verpflichtet, geschäftsführend im Amt zu bleiben. Neben der politischen Debatte beschäftigen sich auch erste Staatsrechtler und Politikwissenschaftler mit dem Ergebnis und schlagen dieses oder jenes vor.

Teil 1: Roman Herzog und das Mehrheitswahlrecht
Teil 2: Hans Herbert von Arnim: Direktwahl der Ministerpräsidenten

Der Politikwissenschaftler mit der schönsten Haartracht, Franz Walter, hat in einem seiner regelmäßig bei Spiegel-Online erscheinenden Beiträge unmittelbar nach der Landtagswahl in Hessen auf die neue Situation dort reagiert. Walter fordert mehr Flexibilität der Parteien bei der Auswahl ihrer Koalitionspartner - ”Ein Hoch auf die Umfaller!”:

Wir leben in pragmatischen Zeiten. Heißt es. Daher sind manche auch ein wenig erschrocken, dass jetzt wieder weniger pragmatische Linke in die Länderparlamente einziehen. Und deswegen ist es plötzlich auch mit der Regierungsbildung nicht mehr so einfach. Wird jedenfalls gesagt. Dabei sind in der Frage von politischen Koalitionen gerade die selbst ernannten Pragmatiker, die sich knochenhart ideologisch aufführen, weshalb derzeit “rien ne va plus” angesagt ist. Denn es ist die ideologische Unbeweglichkeit, der apodiktische Ausschluss von dieser oder jener Koalitionsmöglichkeit, weshalb “nichts geht”, jedenfalls nichts Neues.

Walter hat dies geschrieben, bevor Ypsilanti versucht hat, eine von der Linkspartei geduldete Minderheitsregierung zu bilden. In der Sache ist ihm durchaus zuzustimmen, wobei der Wähler es aber doch ganz gerne sieht, wenn die Parteien erst gar nicht vor der Wahl Dinge versprechen, die sie nach der Wahl nicht einhalten können. In Hessen haben sich die Parteien durch ihre Koalitionsaussagen eingemauert. Die Grünen und die FDP haben das inzwischen erkannt und angekündigt, in Zukunft vor Wahlen keine Koalitionsmöglichkeiten mehr ausschließen zu wollen.

Wenn sich auf diese Art und Weise dann in Zukunft bei ähnlichen Wahlergebnissen wie jetzt in Hessen stabile Regierungen bilden lassen, dann wäre dies wohl der einfachste Weg, mit der Veränderung des Parteiensystems umzugehen. Insofern hat Walter mit seiner Analyse (vom 29. Januar 2008!) zu einem frühen Zeitpunkt bemerkenswerte Weitsicht bewiesen:

Am leichtesten wäre im Grunde Rot-Rot-Grün, da - nachweislich aller empirischen Erhebungen - hier die Einstellungsmuster der jeweiligen Parteianhängerschaften bemerkenswert nahe beieinander liegen. Aber selbst hierzu fehlt den Matadoren des Rot-Grünen Polit-Establishments Mut und Mumm.

Leider geht Walter aber noch weiter:

Denkbar wäre angesichts der aktuellen Kräfteverhältnisse sicher auch ein Minderheitenkabinett. Darüber wird in Deutschland allerdings nicht einmal ernsthaft nachgedacht, da hier das Credo “stabiler Verhältnisse” das Dogma schlechthin bildet. [...] Dabei bilden Minderheitenkabinette seit 1945 die Majorität unter den Regierungstypen im Gros der europäischen Nationen. Gerade die nordischen Reformländer, wohin die deutschen Innovationsideologen seit Jahren bevorzugt zu pilgern pflegen, kennen vorwiegend dieses Muster.
Und gänzlich absurd wäre eine solche Regierungsstruktur auch in Deutschland nicht. Denn im Falle von Minderheitsregierungen mit wechselnden Mehrheiten zählt der einzelne Abgeordnete, zählt das Parlament mehr als in fraktionsdisziplinierten Majoritätsregimen. Der Regierungschef eines Minderheitskabinetts hat konstant um die Parlamentarier zu werben, muss sie von der Überlegenheit seiner Gesetzesinitiativen überzeugen. Nicht die Parteiräson, nicht eine militante Fraktionsloyalität gibt den Ausschlag, sondern die Argumentationskraft des Regierungschefs.

Dieser Teil von Walters Aufsatz steht inhaltlich unvermittelt neben seinen vorherigen Ausführungen zur Koalitionsarithmetik. Denn wenn Minderheitsregierungen so vorteilhaft sind, dann brauchen wir keine koalitionsbereiteren Parteien. Walters Äußerungen über Minderheitsregierungen sind nicht besonders stichhaltig. Auch innerhalb von Mehrheitskoalitionen kann der einzelne Abgeordnete der Regierungsparteien die Regierungslinie maßgeblich beeinflussen – durch die Drohung, sich zu enthalten oder gar gegen die Regierungsvorlage zu stimmen. Die SPD-Linke hat so erreicht, dass ein Großteil der Agenda 2010 nicht umgesetzt wurde – zum Beispiel eine signifikante Lockerung des Kündigungsschutzes.

Vor allem aber führt das bundesdeutsche System der Mehrheitsregierungen zu klaren politischen Verantwortlichkeiten. Der Wähler kann klar erkennen, welche Partei bzw. Koalition für eine Politikmaßnahme verantwortlich ist, und dementsprechend bei der nächsten Wahl seine Stimme einsetzen. Minderheitsregierungen mit wechselnden Mehrheiten bedeuten in der Sache nur, dass das Regieren ungemein schwieriger wird und es keine klare Opposition mehr gibt.

Bleiben wir also lieber bei Walters Forderung an die Parteien, sich aus ihrer Selbsteinmauerung zu befreien. In der Tat hat dieser Vorschlag viel für sich. Wir brauchen dann nämlich keine Änderung des Wahlrechts und auch nicht die Einführung des Präsidialsystems, um der Veränderung des Parteiensystems zu begegnen. Wir brauchen nur Parteien, die pragmatische, nicht dogmatische Koalitionsaussagen machen.

veröffentlicht am 1. April 2008 um 14.15 Uhr
in Kategorie: Hessen, Koalitionen