Politik erklärt

Viele Einträge verfasse ich ja nicht gerade auf politikerklaert.de in letzter Zeit. Meine Diss. und das, was ich zum Brötchenverdienen mache, mögen dafür als Erklärung dienen. Trotz dessen möchte ich am heutigen Tage auf ein Jubliäum hinweisen, dass von den Medien - soweit ich es gesehen habe - überhaupt nicht wahrgenommen wurde. Am 23. Mai dieses Jahres wurde die Bundesrepublik 60 Jahre - ein Jubiläum, dass die verdiente Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit gefunden hat. Heute, am 11. August, wird die parlamentarische Demokratie in Deutschland 90 Jahre alt. Am 11. August 1919 trat die Weimarer Verfassung in Kraft. Nach knapp über 12 Jahren war es mit dieser ersten Demokratie in Deutschland bekanntlich schon wieder vorbei. Die Weimarer Verfassung hat gleich eine ganze Reihe an Sollbruchstellen: Ein Kanzler, der zwischen Reichspräsident und Reichstag gleichsam in der Luft hängt, ein radikales Verhältniswahlrecht, dazu eine ganze Reihe an radikalen Parteien, gegen die die Verfassung nichts tat und auch nichts tun wollte. In der Praxis zeigten sich zudem allzu häufig auch die demokratischen Parteien nicht fähig, ihrer Aufgabe - Übernahme von Regierungsverantwortung - gerecht zu werden und flüchteten sich auf die bequeme Oppositionsbank.

Trotz all dieser Negativposten sollten wir die Weimarer Verfassung nicht nur als gescheiterten Anlauf wahrnehmen. Ohne die Erfahrungen der Weimarer Verfassung wäre das dreißig Jahre später verabschiedete Grundgesetz nicht die erfolgreichste Verfassung geworden, die Deutschland je hatte, und deren Regelungen seitdem sogar zu einem “Exportschlager” geworden sind und in die Verfassungen zahlreicher anderer Staaten aufgenommen worden sind. Der Weg der Deutschen zur Demokratie begann nicht erst 1945. Die Weimarer Republik ist ein Teil dieses Weges, und das Datum des 11. Augusts 1919 markiert den Anfangspunkt der deutschen Demokratie. Auf dieses Datum dürfen wir zumindest ein kleines bisschen stolz sein.

Das Anliegen ist ein ehrenwertes. Die Gegner des Internet-Sperren-Gesetzes wollten und wollen die Demokratie in Deutschland schützen. Das insbesondere von Ursula von der Leyen (”Zensursula”) vorangetriebene und mittlerweile verabschiedete Gesetz errichte eine Infrastruktur der Zensur, die nicht nur zur Sperrung von Kinderpornographie, sondern auch zur Sperrung beliebiger anderer Inhalte benutzt werden könne, so der Vorwurf der Kritiker.

Um dieses in ihren Augen falsche und gefährliche Gesetz zu stoppen, haben sich viele, hauptsächlich junge Menschen (”Generation C64″) zusammengetan. Eine entsprechende Petition hat über 100.000 Mitzeichner gefunden. Der “Arbeitskreis Zensur” hat mit Politikern der Großen Koalition verhandelt. Am Ende wurde das ursprünglich geplante Gesetz auch inhaltlich abgeändert. Der größte Erfolg der Gegner dürfte wohl die Aufnahme des Prinzips “Löschen statt Sperren” sein. Erst durch die Recherche des AK Zensur wurde offenbar, dass viele Kinderpornographieseiten sich auf Servern westlicher Länder befinden und somit nach geltendem Recht ohne Probleme gelöscht werden können. Zudem ist das Gesetz jetzt ausdrücklich auf die Anwendung auf Kinderpornographieseiten beschränkt und ist zudem zeitlich befristet.

Angesichts dessen mutet das Verhalten der sich selbst so nennenden “Internet-Community” seit Verabschiedung des Gesetzes merkwürdig an. Der AK Zensur und die Kritiker überhaupt sind in einen Status des beleidigten Eingeschnapptseins verfallen. Die Kontakte zu Parlamentariern, die insbesondere zur SPD-Fraktion bestanden, wurden gekappt:

Sie planen, am Donnerstag die Büchse der Pandora zu öffnen. Daher sehen wir, die Internet-Community, keinen Grund mehr um weiter mit Ihnen zu reden. Alle weiteren Gespräche zu diesem Thema sagen wir hiermit ab.

Die “Internet-Community” hat sich nicht 100 %-ig durchsetzen können. Die Internet-Sperren kommen. Doch ist der Einfluss der Kritiker auf den letztlich verabschiedeten Gesetzentwurf nicht unwesentlich gewesen. Die Große Koalition hat sich durchaus auf die Kritiker zu bewegt. Am Ende stand ein Kompromiss. Doch der AK Zensur verharrt weiterhin auf der Position, dass das Gesetz auf jeden Fall zu vermeiden gewesen sei. Es wäre konstruktiver und auch demokratischer, anzuerkennen, dass in einer Demokratie am Ende eines Aushandlungsprozesses fast immer ein Kompromiss steht und nicht sich die eine oder die andere Seite durchgesetzt hat. Die Internetsperren-Gegner hingegen vertreten eine Alles-oder-Nichts-Linie, die jeden Kompromiss und jedes Einlenken als Verrat verurteilt.

Die zweite Merkwürdigkeit im Demokratieverständnis der Kritiker ist die Geringschätzung des parlamentarischen Verfahrens und der parlamentarischen Mehrheit, die für das Gesetz zustande gekommen ist. Natürlich gab und gibt es Parlamentsentscheidungen, die sachlich falsch sind. Aber ein Großteil der Abgeordneten - und wohl auch ein Großteil der Deutschen - hält die jetzt verabschiedeten Maßnahmen für adäquat angesichts des Problems. Niemand erwartet, dass der AK Zensur diese Einschätzung teilt, aber zumindest sollte er diese Mehrheit insoweit respektieren, dass er nicht gleich den Verhandlungstisch im Trotz umwirft. Der AK Zensur spricht nur für einen kleinen Teil der Internet-Nutzer.

Ursula von der Leyen hat mit Franziska Heine - der Initiatorin der Petition - gesprochen und über die Petition gesagt:

Das ist lebendige Demokratie. Ich meine: 134.000 Zeichner, das ist schon etwas. Aber es gibt 40 Millionen Internetnutzer. Jetzt beginnt die Phase, in der man erkennen wird, ob Sie nachhaltig dranbleiben. Politik besteht aus Meinungsäußerung, aber danach muss man sich Mehrheiten suchen und auch Alternativlösungen anbieten. Das ist das Entscheidende.

Die als “Zensursula” verunglimpfte Ministerin geht sachlich und fair mit ihren Gegnern um. Mal sehen, ob die Kritiker den Mumm haben, sich über den trotzigen Protest hinaus nachhaltig für ihr Anliegen einzusetzen.

Heute sind Europawahlen. Die Beteiligung wird auch in diesem Jahr kaum höher, wahrscheinlich sogar niedriger sein als bei der letzten Wahl. Nicht unbedingt beitragen zu einer Steigerung der Wahlbeteiligung dürfte die in den letzten Wochen ans Tageslicht gelangte Nachricht, dass die FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin häufig gar nicht anwesend war im Europaparlament. Dabei hat Koch-Mehrin noch Glück, dass die Medien hauptsächlich über die Anwesenheitsquoten im Parlamentsplenum berichten und nicht über die noch viel niedrigeren Quoten bzw. Zahlen bei den Ausschusssitzungen und bei der Erstellung parlamentarischer Berichte, Anfragen etc. Hinzu kommt das vollkommen unprofessionelle Auftreten Koch-Mehrins und der FDP, die nichts anderes zu tun haben, als wackelige einstweilige Verfügungen zu erwirken und Briefe an Intendanten zu schreiben, in denen man sich über unabgesprochene Fragen aufregt.

Trotzdem ist die Causa Koch-Mehrin nur symptomatisch für tieferliegendere Eigenschaften des Systems EU. Die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) sollen zeigen, dass die Europäische Union eine demokratische Veranstaltung ist. Rein formell stimmt das ja auch. Es passiert nichts in der EU, das nicht irgendwie demokratisch legitimiert wäre. Kommission, Rat, Parlament - alle Angehörigen dieser Institutionen sind demokratisch gewählt worden. Trotzdem fehlen der europäischen Demokratie mehrere Dinge:

1. Demos

“Demos” stammt aus dem Griechischen und bedeutet “Volk”. Mit dem Begriff “Volk” ist man in Deutschland in Folge des Missbrauchs des Begriffes durch den Nationalsozialismus (”völkisch”, “Volksgemeinschaft”) vorsichtig geworden. Im Innenhof des Reichstagsgebäudes gibt es eine Kunstinstallation, die in großen Lettern die Inschrift “Der Bevölkerung” trägt - in der selben, typischen Schriftart wie die Inschrift “Dem deutschen Volke” an der Außenseite des Gebäudes.

Trotzdem ist ein Volk, juristisch gesehen: ein Staatsvolk, eine der notwendigen Grundlagen eines Staates. Klar, die EU ist kein Staat. Sie will aber eine Demokratie sein, nicht nur ein Zusammenschluss von Nationalstaaten, der Beschlüsse auf Regierungskonferenzen fasst. In der Tat ist ein Volk aber nicht nur Bedingung für Staat, sondern auch Bedingung für Demokratie. Auch sechs Jahrzehnte nach dem Ende des 2. Weltkrieges, fünf Jahrzehnten europäischer Integration, zwei Jahrzehnte nach Überwindung der Teilung Europas und immerhin ein Jahrzehnt nach Einführung einer gemeinsamen Währung spricht nichts dafür, dass ein europäisches Volk entstanden wäre, und sei es auch nur in Ergänzung zur Identität als Deutscher, Franzose oder Rumäne.

2. Öffentlichkeit

Es gibt keine europäische Öffentlichkeit. Auch wenn die Probleme, mit denen die Politik sich in London, Madrid oder Bratislava befasst, zunehmend die gleichen seien mögen, so werden sie doch von den Völkern Europas getrennt voneinander debattiert. Es fällt mir kein Thema ein, das in den letzten Jahren in einer europäischen Öffentlichkeit diskutiert worden wäre und nicht nur in einzelstaatlichen Öffentlichkeiten. Eine europäische Öffentlichkeit gibt es allerhöchstens für einen verschwindend geringen Anteil der Menschen. Europäische Zeitungen, Fernsehsender: Nichts. Über europäische Politik wird nirgendwo diskutiert, weder in den Medien, noch am Stammtisch. Und für eine (Massen-)Demokratie ganz entscheidend: Es gibt auch keine europäischen Parteien. Klar, es gibt Zusammenschlüsse von Abgeordneten im Europaparlament, aber diese haben keine Strahlkraft über Brüssel und Straßburg hinaus. Sie haben keine Organisation, keine Mitglieder. Es sind potemkinsche Parteien. Im Grunde handelt es sich nur um Fraktionen, nicht um Parteien.

3. Opposition

Mit ein Grund für die mangelnde Öffentlichkeit: Vieles, was auf europäischer Ebene behandelt wird, ist entweder unumstritten oder wird zumindest von einer sehr breiten Koalition getragen. Das Europaparlament ist, wie Jochen Bittner zutreffend schrieb, über weite Strecken eine “Simulation von Politik”. Bittner schreibt:

Die EU hat die Aufgabe, das Leben und Wirtschaften auf dem Kontinent zu verschönern und zu erleichtern. Sie soll für jene Reibungslosigkeit sorgen, deren Notwendigkeit sich aus der engen europäischen Staatennachbarschaft ergibt. Den Binnenhandel liberalisieren und den Wettbewerb schützen, zum Beispiel. Die Gemeinschaftswährung hüten. Für Lebensmittel-, Transport- und Spielzeugsicherheit sorgen, dafür, dass keine ungeprüften Chemikalien in Umlauf kommen, und, falls etwas davon einmal nicht klappt, dafür, dass man überall zum Arzt gehen kann. Alles Dinge, die unstreitig schön sind; und die genau deswegen niemanden aufregen.

Aufgrund dieser informellen großen Koalition im Europaparlament ist es für den Wähler sehr schwer, verantwortungsvoll zu entscheiden. Es gibt keine Regierungswechsel auf EU-Ebene, deswegen kann der Wähler auch kaum eine Politik abwählen oder gutheißen.

Fehlender Demos, fehlende Öffentlichkeit, fehlende Opposition: All das führt dazu, dass es derzeit materiell keine europäische Demokratie geben kann. Das Demokratiedefizit ist nicht nur eine Angelegenheit der formalen Regelsetzungen. Das heißt nicht, dass die derzeitigen Zustände undemokratisch sind. Es heißt auch nicht, dass es nicht eines Tages eine europäische Öffentlichkeit und letztlich vielleicht auch eine wirklich politische EU geben mag. Aber es erklärt, warum die Menschen in Europa ein Unbehagen empfinden gegenüber EU-Politikern und den Entscheidungen, die sie fällen. Bei der Europawahl entscheiden sich die Bürger deswegen entweder für die Nichtteilnahme oder sie stimmen aufgrund von nationalen Stimmungslagen ab.

Auf nationaler Ebene wäre eine Causa Koch-Mehrin undenkbar, weil es dort die Wähler nicht nötig haben, ihre Wahlentscheidung von den Anwesenheitszahlen der Parlamentsverwaltung abhängig zu machen, sondern jeden Tag in der Zeitung und im Fernsehen, aber eben auch bei den getroffenen Entscheidungen und ihren Auswirkungen sehen, ob die Regierungskoalition gute oder schlechte Politik macht, oder ob die Rezepte der Opposition erfolgsversprechender sind.

So, und jetzt gehe ich wählen.

Wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer beim Abschied ins Arbeitszeugnis schreibt, er habe sich “im Wesentlichen bewährt”, dann bedeutet dies, dass er froh ist, einen unzuverlässigen Mitarbeiter losgeworden zu sein. Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, meint über das Grundgesetz, es habe sich “in den 60 Jahren seines Bestehens im Wesentlichen bewährt”. Mit dieser Feststellung im ersten Satz ist schon der Tenor gesetzt von Papiers Beitrag in einer Sonderbeilage der FAZ zum Verfassungsjubiläum, die am letzten Freitag (22.05.) erschienen ist.

Papier sieht die Verfassungsordnung der Bundesrepublik als “Großbaustelle”. Föderalismus und Parlamentarismus, so Papier, müssten dringend und grundlegend umgebaut werden. Der Föderalismus sei zunehmend gefährdet durch die Kompetenzverflechtung zwischen Bund und Ländern; der Parlamentarismus werde durch die Verlagerung von Entscheidungen aus dem Parlament in Parteizirkel bedroht, das Staatsvolk “verliert [...] seine Vertretung” und der “Wahlakt” wird “entwertet”, so Papier in kernigen Worten.

Beides ist nicht neu. Schon 1949 wurden die zentralen Entscheidungen über Personal- und Gesetzgebundsangelegenheiten nicht im Bundestag getroffen (im Gegensatz zu den formalen Beschlüssen, die immer im Bundestag stattfanden), sondern die Parteien der jeweiligen Regierungskoalition haben über Köpfe und Gesetze entschieden. Auch im Föderalismus war Deutschland seit 1949 nie durch einen Konkurrenzföderalismus gekennzeichnet, sondern immer durch einen verflochtenen Konsensföderalismus.

Vordergründig fordert Papier eine Rückkehr zu den Prinzipien des Grundgesetzes. In Wahrheit aber widersprechen seine Vorstellungen von Föderalismus und Parlamentarismus der Struktur der Bundesrepublik, wie sie 1948/49 im Parlamentarischen Rat geschaffen worden sind. Noch mehr: Föderalismus und Parlamentarismus sind die zentralen Säulen der deutschen Verfassungsordnung. Hans-Jürgen Papier möchte die Verfassungsordnung des Grundgesetzes einer Totalrevision unterziehen. Er traut sich nur nicht, das auch offen zuzugeben.

60 Jahre lang hat das Grundgesetz in Deutschland für eine stabile Rahmenordnung gesorgt. In den 60 Jahren vor Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 hat Deutschland ein Kaiserreich, eine instabile Republik und eine Diktatur durchlebt. Hinzu kommen zwei Weltkriege und ein Völkermord, die maßgeblich von Deutschland ausgingen und in Berlin geplant wurden. In den 60 Jahren seit 1949 hat es keine derartigen Umbrüche gegeben - einmal abgesehen von Wende und Wiedervereinigung 1989/90. Die Deutschen leben heute, trotz aller Krisen und Umbrüche, in politisch stabilen Zeiten. Die Verfassungsordnung des Grundgesetzes hat sicherlich nicht alleine für diese positive Bilanz gesorgt, aber doch einen gewichtigen Teil dazu beigetragen. Die Deutschen sollten die Prinzipien dieses Grundgesetzes verteidigen, auch gegenüber den eigenen Verfassungsrichtern.